Einwanderungsgesetz / Green Card

Die LAKA Baden-Württemberg fordert den Bundestag auf, ein Einwanderungsgesetz zu beschließen. Die baden-württembergische Landesregierung wird aufgefordert, das Einwanderungsgesetz im Bundesrat zu unterstützen.

In diesem Einwanderungsgesetz sollen die Voraussetzungen für die Einwanderung nach Deutschland einfach und allgemein verständlich geregelt werden.

Im Rahmen einer jährlich festzusetzenden Einwanderungsquote soll die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten ermöglicht werden. Die bisherige Politik der strengen Abschottung schadet Deutschland sowohl politisch als auch ökonomisch.

Die von der Bundesregierung verabschiedete Regelung über die Zulassung auslän-discher Computer-Experten (Green Card) ist unzureichend. Die Begrenzung der neuen Regelung auf Computer-Experten ist nicht akzeptabel, da auch in anderen Branchen Arbeitskräftebedarf besteht. Die Begrenzung des Aufenthalts auf fünf Jahre ist, wie die Erfahrung der letzten 45 Jahre zeigt, realitätsfremd und unmenschlich.

Das Einwanderungsgesetz mit jährlichen Quoten erspart es uns, für jede Branche ein neues gesellschaftspolitisches Schlachtfeld zu eröffnen.