Für eine Reform des Ausländerrechts

Das Ausländerrecht mit seinen komplizierten Regeln und Rechtsinstituten ist für die ausländischen Mitbürger in Deutschland von existentieller Bedeutung. Zugleich ist es wegen seiner Komplexität schwer durchschaubar und in vielen Details nicht vorhersehbar.

Deshalb fordert die LAKA den Gesetzgeber auf, das Ausländerrecht einfacher und transparenter zu gestalten.

Wir fordern:

  • eine Härtefallregelung, die es den Ausländerbehörden ermöglicht, von der Sys-tematik des Ausländergesetzes abzuweichen, wenn nur so menschlich vertretbare Regelungen möglich sind
  • ein Verbot, das Institut der Duldung als Ersatz für Aufenthaltsgenehmigungen einzusetzen, wenn der Betroffene das Abschiebehindernis nicht selbst zu vertreten hat
  • eine Neuregelung, die langjährige Aufenthaltsrechte auch ohne Genehmigung der Ausländerbehörde erhält, wenn der Ausländer das Bundesgebiet länger als sechs Monate verlässt
  • eine gesetzliche Verpflichtung der Behörden, Ausländer auf die mögliche Verfestigung ihres Aufenthaltsstatus hinzuweisen; wenn diese Hinweispflicht verletzt wird, soll die Verfestigung des Aufenthaltsstatus ohne Antrag eintreten.

Die LAKA begrüßt die erklärte Absicht des Auswärtigen Amtes, ablehnende Verwaltungsakte der Botschaften und Konsulate (außer bei Touristenvisa) in Zukunft mit einer Begründung zu versehen; wir fordern diese Verpflichtung zur Begründung in das Ausländergesetz aufzunehmen.

Die LAKA begrüßt die Neufassung des § 19 AuslG, da durch sie die Position der ausländischen Ehegatten gestärkt wird und menschlich unvertretbare Konstellationen vermieden werden können.

Bei der praktischen Anwendung des Ausländergesetzes fordern wir die Ausländerbehörden auf, mehr Fingerspitzengefühl und Kundenorientierung zu zeigen. Wir be-grüßen deshalb die Absicht der Landesregierung, die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter der Ausländerbehörden durch Schulung und Fortbildung aufzubauen und zu verbessern.