Gemeinsamer Antrag des Vorstands und von Frau Mechler-Dupouey

Gemeinsamer Antrag des Vorstands und von Frau Mechler-Dupouey zur LAKA Vollversammlung in Mannheim 22.11.2014 zum Thema Kinderbetreuung bei Integrationskursen (Tischvorlage).

Die Vollversammlung des LAKA möge am 22.11.2014 beschließen:

Das Bundesministerium des Innern beschloss im Sommer 2014, dass die Kinderbetreuung im Rahmen der Integrationskurse zum 30. September 2014  auslaufen soll. Diese Entscheidung aus „heiterem Himmel“ hatte viele negative Auswirkungen vor allem auf die Teilnehmer*innen an Integrationskursen, an die Mitarbeiter*innen von Integrationskursanbieter und auf die Kursanbieter. Das Bundesministerium des Innern begründet diesen Beschluss mit folgenden Argumenten:

  1. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bietet optimale und professionelle frühkindliche Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund. Die bislang integrationskursbegleitende Kinderbetreuung war dagegen eine reine Beaufsichtigung der Kinder.
  2. Durch den Ausbau der staatlichen Kitaplätze und der von Kindertagesstätten unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Ausrichtung werden die Integrationschancen der Kinder deutlich verbessert – und „damit mittelbar auch die ihrer Eltern“.
  3. nur 1,2 % aller Teilnehmer*Innen hätten im 2014 das in Anspruch genommen.
  4. Sollte keine Betreuungseinrichtungen in Betracht kommen, ermögliche es der Bezug von Betreuungsgeld, den Eltern Tagesmütter für die Zeiten des Kurses zu engagieren.

Bei dieser Begründung missachtet das Bundesministerium des Innern, dass

  1. ein Aufbau professioneller, frühkindlicher Förderung von Kindern mit Migrationsgeschichte während der Integrationskurse mit der äußerst knappen dafür vom BAMF gestellten Ressourcen nicht zu erreichen war.
  2. Keine Gemeinde zum 1.10.2014 auf einen 100% Versorgungsgrad mit Kitaplätzen verfügte: das Gefälle ist sowohl zwischen Städten, als auch zwischen  Städten und den ländlichen Gemeinden groß.
  3. deshalb nur 1,2 % der Kursteilnehmer die Kinderbetreuung in Anspruch genommen hätten, weil viele Kursträger   aus   Kostengründen   keine   Kinderbetreuung organisieren wollten. Die Kursträger haben keinen Zuschuss für die Miete des Betreuungszimmers und nur einen selten Kosten deckenden Zuschuss für die Betreuung.
  4. die Betreuung durch Tagesmütter am qualifizierten Angebot an Tagesmüttern scheitert

Die Einstellung der Förderung führt dazu, dass viele magels Kinderbetreuung auf den Besuch des Kurses verzichten und somit die Integration nicht gelingt mit entsprechenden Folgewirkungen.

Die Integration ist eine ernstzunehmende Bundesaufgabe und darf nicht mit zusätzlichen Hürden belastet werden.

LAKA   Baden-Württemberg schlägt deshalb vor, über die Landesregierung Baden-Württemberg folgende Forderung an das Bundesministerium des Innern zu richten:

Den Kommunen  soll das Bundesinnenministerium Mittel zur Verfügung stellen, so dass diese  in Kitas an kursnahen Standorten die notwendigen Kapazitäten für die Kinderbetreuung bereitstellen können, damit deren Eltern, die Integrationkurse tatsächlich besuchen können. Die Einbindung des Angebots in den Kitas würde einerseits die Qualität der Kinderbetreuung steigern und andererseits die Integration in die Regelstrukturen erleichtern. Außerdem werden so  Doppelstrukturen von Kinderbetreuung minderer Qualität vermieden.