Gesetz zur Verbesserung von Chancengerechtigkeit und Teilhabe in Baden- Württemberg

Jahrzehntelang war es trotz realer Einwanderung ein Tabu, Deutschland ein Einwanderungsland zu nennen. Die Folge war, dass ebenso jahrzehntelang wichtige Weichenstellungen zur Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte versäumt wurden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes für Chancengerechtigkeit und Teilhabe zieht Baden-Württemberg unter Federführung von Ministerin Öney für sich endlich einen Schlussstrich unter dieser Lebenslüge. Der Vorsitzende des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA), der Stuttgarter Dejan Perc, begrüßt diese Entwicklung sehr: "Mit diesem Integrationsgesetz wird eine alte Forderung des LAKA endlich umgesetzt und eine neue Zeitrechnung in Baden-Württemberg von `Gastarbeiter zu Bürger/innen´ eingeläutet. Erstmalig wird Menschen mit Migrationsgeschichte in Baden-Württemberg eine Willkommensperspektive geboten. Das ist eine ganz andere Botschaft, als nur einen vorübergehenden Gaststatus zu haben. Für einen Gaststatus muss man sich nämlich nicht integrieren. Wenn man aber als Mitbürger willkommen geheißen wird, bekennt man sich eher zu Baden-Württemberg und ist eher motiviert, sich auf allen Ebenen positiv einzubringen."

Der Esslinger Anwalt Rino Iervelino, der als LAKA Vorstand mit seiner Arbeitsgruppe das Gesetzgebungsverfahren begleitet hat, zeigt sich erleichtert: "Da es so lange gedauert hat, das Gesetz in den Landtag einzubringen, haben wir bis zum Schluss gezittert, ob das Gesetz überhaupt noch vor der Landtagswahl verabschiedet wird. Insofern sind wir heute glücklich, obwohl einige unserer Änderungswünsche nicht berücksichtigt wurden." Zum Beispiel hatte LAKA gefordert, dass das allgemeine, kommunale Wahlrecht für Ausländer angestrebt wird oder konkrete Maßnahmen durch das Gesetz gefördert würden. Denn für LAKA sind Integrationsmaßnahmen eine Investition in die Zukunft und daher nicht zum Nulltarif zu haben. In der Gesamtbewertung sieht LAKA das Gesetz als ein Sprungbrett, um in Zukunft weitere Fortschritte bei der Integration zu erzielen. Die Anerkennung von LAKA im Gesetz als Ansprechpartner der Landesregierung sieht Dejan Perc als sehr positive Errungenschaft: "Das ist zu allererst ein Lob an unsere vielen Ehrenamtlichen Migrationsbeiräte, die sich seit Jahrzehnten in den Kommunen politisch und gesellschaftlich einbringen. Mit der Legitimierung im Gesetz und der entsprechenden Ausstattung können wir Menschen mit Migrationsgeschichte zum Wohle Baden-Württembergs endlich wirksamer vertreten." Im Namen des LAKA Vorstands bedankt er sich beim Vorsitzenden des Bundeszuwanderungsund Integrationsrats (BZI), Memet Kılıç, für dessen Einsatz bei der Anhörung zum Gesetz im Ausschuss des Landtags am 18.11.2015 und bei allen, die in den Ministerien und zivilgesellschaftlichen Organisationen am Gesetz über Monate oder gar Jahre mitgewirkt haben. In seinen Dankesworten schließt Dejan Perc ausdrücklich die Politik mit ein: "All diese Arbeit wäre aber vergeblich gewesen, wenn nicht eine Mehrheit im Landtag, dieser wichtigen Weichenstellung für Baden-Württemberg zugestimmt hätte."