Pressemitteilung 0901/14

Asylrecht als individuelles Grundrecht schützen!

Die Bundesländer und der Bund werden aufgefordert, das System der sicheren Herkunfts staaten zu beenden und sich für eine einheitliche Flüchtlingsaufnahme einzusetzen.  
Der Bundesrat hat am 19. September 2014 „eilbedürftig“ ein Gesetz verabschiedet, womit Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgenommen wurden.
Wir teilen die Sorgen der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Pro Asyl, dass mit dieser Entscheidung der Flüchtlingsschutzstandard gesenkt wird. Wir teilen auch die Sorge, dass dieses Gesetz als Maßnahme gegen die Einwanderung von Sinti und Roma wahrgenommen werden könnte und somit dem Antiziganismus in Deutschland zusätzlichen Schub geben könnte. Es ist nicht zu verantworten, dass die Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten ohne besondere Prüfung abgelehnt werden können und die Betroffenen viel weniger Zeit haben, um ein Eilverfahren zu betreiben. Einige Verbesserungen- wie die Abschaffung der Residenzpflicht, frühere Arbeitsgenehmigungen oder Vorrang für Geldleistungen, die wir begrüßen, werden in der  Praxis wenig bewirken und stehen nicht im Verhältnis mit o.g. Verschlechterungen.  
 
Deutschland muss Motor bei der Europäisierung des Asylrechts sein, nicht die Bremse!
 
Der Landesverband kommunaler Migrantenvertretungen (LAKA) ist als Vertretung von Menschen  mit  Migrationsgeschichte  in  Baden-Württemberg  legitimierte  Ansprechpartnerin  des Landtags, der Landesregierung, der kommunalen Migrationsräte, aller relevanten Organisationen auf Landesebene, vergleichbaren Migrantengremien in anderen Bundesländern und dem Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI).  
 
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