Pressemitteilung: Bei politischer Partizipation in BW soll Regierung nicht mitten im Sprung abbrechen.

Mit Genugtuung hat der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) die Bemühungen der Landesregierung für mehr politische Partizipation registriert, er fordert aber die Regierung auf, keine Angst vor der eigenen Courage zu haben und konsequenter bei der Umsetzung einer richtigen Idee zu sein.

Der Vorsitzende des LAKA, Dejan Perc, begrüßt die vom Innenminister Gall vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu mehr politischer Partizipation auf kommunaler Ebene: „Wir sind völlig einig mit der generellen Zielrichtung, allen Einwohner*innen, insbesondere Jugendlichen und Ausländer*innen mehr politische Partizipation zu ermöglichen, aber die Regierung scheint Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben. Eine LAKA-Forderung, Ausländer*innen die Mitwirkung an Bürgeranträgen und Bürgerversammlungen zu ermöglichen, wurde verwirklicht. Aber die beiden anderen Elemente unseres dreistufigen Ansatzes, Bekenntnis zum kommunalen Wahlrecht für alle und Stärkung der Migrantenvertretungen, wurden nicht angegangen, so dass der Eindruck entsteht, der Regierung sei mitten im Sprung der Mut ausgegangen.“ LAKA-Vorstandsmitglied Tefik Ramadani aus Mannheim weist diesbezüglich auf einen Widerspruch hin: „Es ist hervorragend, wenn alle Jugendlichen künftig eine Vertretung mit eigenem Budget beantragen können sowie Rede- und Antragsrechte im Gemeinderat haben. Es ist aber unlogisch, diese Rechte den ausländischen Jugendlichen wieder zu nehmen, wenn sie erwachsen geworden sind. Wie im Film „Transnationalmannschaft“ aus Mannheim gezeigt, begreifen ausländische Jugendliche die Kommune,in der sie aufwachsen als ihre Heimat. Diese hohe Identifikation verlieren sie nicht plötzlich, wenn sie erwachsen werden. Jugendliche zuerst politisch zu integrieren, dann als Erwachsene auszugrenzen, wäre integrationspolitisch falsch.“ Folgerichtig erwartet der Landesverband, dass die Teilhaberechte von erwachsenen Migrant*innen denen von Jugendlichen angeglichen werden, solange es kein kommunales Wahlrecht für alle gibt. Vorstandsmitglied Ophelia Giokarinis (Heilbronn) betont: „Dieser Regierungsentwurf zeigt, wie notwendig ein Partizipations- und Integrationsgesetz ist, um alle Chancen und Herausforderungen von Integration konzeptionell über alle Ressortgrenzen hinweg anzugehen.“