Zwangsehe

Löst allein ein eigenständiger Straftatbestand „Zwangsehe“ den unerträglichen Zustand, dass Mitbürger in Deutschland ihre Kinder (oftmals in jungen Jahren) in eine Ehe zwingen oder genauer gesagt nötigen?
 
Die LAKA begrüßt zwar die neue Initiative der Bundesregierung, die einen Gesetzesentwurf zur besseren Bekämpfung der Zwangsheirat auf den Weg gebracht hat. Es lohnt sich jedoch genauer hinzusehen.
 
Schon vor dieser neuerlichen Gesetzesinitiative war bzw. ist die Zwangsehe in Deutschland bereits seit 2004 als besonders schweren Fall der Nötigung unter Strafe gestellt. Ein solcher Vorgang kann durch die Gerichte problemlos unter den Straftatbestand des § 240 Abs.4 StGB subsumiert werden, der eine Strafandrohung von 6 Monaten bis 5 Jahren Freiheitsstrafe enthält.
 
Es stellt sich doch die Frage, warum trotz dieser Regelung Zwangsehen in Deutschland weiterhin an der Tagesordnung sind ? Dies kann nicht nur daran liegen, dass der eigenständige § „Zwangsehe“ nicht im Gesetzbuch steht.
 
Die LAKA ist der Auffassung dass der Wille des Gesetzgebers bei den Ermittlungsbehörden, Gerichten und damit auch bei der Bevölkerung ankommen muss ! Die Opfer müssen sehen, dass man sich ihrer Probleme annimmt und auch ernst nimmt.
Sie müssen wissen wohin sie sich in solchen Fällen wänden können. Sie brauchen die Gewissheit, dass die Ermittlungsbehörden und die Opferinstitutionen alles unternehmen werden um sie zu schützen. Schließlich müssen die Staatsanwaltschaften und Gerichte in solchen Fällen auch konsequent durchgreifen und die Täter der tat- und schuldangemessenen Strafe zuführen. Dies ist aktuell noch nicht der Fall. Wie erklärt es sich sonst, dass laut polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2009 lediglich 93 Fälle erfasst worden sind ?
 
Die Landesregierung muss, auf Bundesebene im Rahmen der neuen Gesetzesinitiative „Zwangsehe“ vor allem darauf hinwirken, dass der Opferschutz nicht weiter abgebaut wird. Die Gesetzesinitiative heißt nämlich nicht „ Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat“ sondern
 
„Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften - BR-Drucksache 704/10 vom 05.11.2010 –„
 
Untragbar ist, dass dieser aktuelle Gesetzesentwurf vorsieht, dass für den Fall des Scheiterns einer (Zwangs-)Ehe das Opfer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nur dann erhält, wenn diese (Zwangs-) Ehe mindestens 3 Jahre Bestand hatte.
 Im Mai 2000 wurde die Vier-Jahres-Frist auf zwei Jahre verkürzt und bei Vorliegen einer besonderen Härte auf einen zweijährigen Bestand der Ehe ganz verzichtet (§ 31 AufenthG).

 
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Opfer von Zwangsheirat umfassend zu schützen. Im gleichen Atemzug soll die Ehebestandszeit auf drei Jahre erhöht werden.
 
Dieses Vorhaben läuft dem angestrebten Ziel zuwider, denn eine möglichst kurze Ehebestandszeit als Voraussetzung für die Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts dient ebenfalls dem Schutz von Frauen, die in einer Zwangsehe leben müssen.
 
In der Praxis würde dies sonst zu dem abstrusen Ergebnis führen, dass man Opfern, die den Mut und die Kraft aufbringen sich gegen die Täter („Ehemann“, dessen Familie und die eigene Familie) zu währen, dann wird sagen müssen: „du musst diese Situation noch solange ertragen, bis die Ehe 3 Jahre Bestand hat, sonst wirst du wohl in dein Heimatland abgeschoben, wo deine Familie schon auf dich wartet!“.
 
Für den LAKA-Vorstand
Giuseppe Olivo
Tel. 0711/ 460 58 732