Kommunalwahlrecht für alle Migranten

Die Idee der Demokratie, dass Menschen ihre unmittelbare Umgebung politisch aktiv und verantwortlich mitgestalten können, gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Menschen.

Wer einerseits Verantwortung der Bürger gegenüber ihrer Stadt erwartet, muss andererseits diese in politische Entscheidungsprozesse miteinbeziehen.

Deshalb tritt die LAKA Baden-Württemberg dafür ein, allen Migranten, die sich länger als fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhalten, das aktive und passive Wahlrecht in den Gemeinden und Landkreisen zu geben.

Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht

Die LAKA Baden-Württemberg tritt dafür ein, dass die Arbeitserlaubnispflicht für ausländische Arbeitnehmer, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, aufgehoben wird.

Im Grundsatz spricht sich die LAKA dafür aus, dass alle Menschen, die sich recht-mäßig und dauerhaft in Deutschland aufhalten, auch Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen und ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbsarbeit verdienen können.

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