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Pressemitteilung 0901/14

Asylrecht als individuelles Grundrecht schützen!

Die Bundesländer und der Bund werden aufgefordert, das System der sicheren Herkunfts staaten zu beenden und sich für eine einheitliche Flüchtlingsaufnahme einzusetzen.  
Der Bundesrat hat am 19. September 2014 „eilbedürftig“ ein Gesetz verabschiedet, womit Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgenommen wurden.

Integrationsvereinbarung

Nach Auffassung des Landesverbandes kommunaler Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg – LAKA –
ist die geplante Integrationsvereinbarung die Suche nach Schuldigen, nicht die Suche nachLösungen!
 
Wieder mal soll eine „freiwillige“ schriftliche Vereinbarung helfen, bestehende Unzulänglichkeiten bei der Integration von Migranten und Migrantinnen zu lösen. So zumindest die Idee der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer.

Zwangsehe

Löst allein ein eigenständiger Straftatbestand „Zwangsehe“ den unerträglichen Zustand, dass Mitbürger in Deutschland ihre Kinder (oftmals in jungen Jahren) in eine Ehe zwingen oder genauer gesagt nötigen?
 
Die LAKA begrüßt zwar die neue Initiative der Bundesregierung, die einen Gesetzesentwurf zur besseren Bekämpfung der Zwangsheirat auf den Weg gebracht hat. Es lohnt sich jedoch genauer hinzusehen.