Programmatik

Neues Zuwanderungsgesetz konterkariert Integrationsgipfel

Neues Zuwanderungsgesetz konterkariert Integrationsgipfel Die Vollversammlung des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) kritisiert die Verschärfung des Zuwanderungsrechts durch die Bundesregierung scharf. Gerade im Vorfeld des Nationalen Integrationsgipfels konterkariert das neue Zuwanderungsgesetz geradezu die Bemühungen um Integration und Teilhabe der in Deutschland lebenden Migranten.

Hier finden Sie die LAKA Resolution:

Reform des Schulsystems in Baden-Württemberg

In den Städten und Kommunen Baden-Württembergs sind die Hauptschulen längst zu „Ausländerschulen“ geworden, der Migrantenanteil liegt weit über 50 Prozent. Schüler der Abschlussklassen bekommen keinen Ausbildungsplatz und werden fast automatisch in die Arbeitslosigkeit getrieben. Die Ursachen für den schlechten Bildungserfolg von Jugendlichen mit Migrationshintergrund liegen in der frühkindlichen Erziehung, in der Grundschule und im Übertritt in die weiterführenden Schulen. Hier bedarf es grundlegender Reformen.

Hier finden Sie die LAKA Resolution:

Generalisierter Einbürgerungstest überflüssig

Die LAKA bedauert, dass die Einführung und anfängliche Begründung des Gesprächsleitfadens des Innenministeriums Baden-Württemberg integrationspolitisch großen Schaden angerichtet hat. Sie unterstützt die Auffassung, dass es jedem Staat frei steht, jeden Einbürgerungsbewerber auf seine Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grund- und Werteordnung zu überprüfen. Die LAKA-Vertreter begrüßen daher die Absicht der Innenminister der Länder, das Verfahren zur Einbürgerung bundeseinheitlich zu gestalten.

Landeserziehungsgeld für Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht

Die LAKA Baden-Württemberg fordert eine einheitliche Behandlung bei der Bewilligung von Landeserziehungsgeld ungeachtet der jeweiligen Staatsangehörigkeit der Antragsteller.

Der generelle Ausschluss von Ausländern (außerhalb der EU) ist sachlich nicht gerechtfertigt, zumal davon auszugehen ist, dass sowohl sie als auch ihre Kinder zum Sozialstaat beitragen bzw. beitragen werden.

Für gleiche Bildungschancen ausländischer Kinder

Rechtlich gesehen haben Kinder mit deutscher und Kinder mit ausländischer Muttersprache im Schulsystem Baden-Württembergs die gleichen Chancen im Zugang zu den unterschiedlichen weiterführenden Schulen. Die praktischen Chancen fallen deutlich unterschiedlich aus. * Die Entwicklung während des letzten Jahrzehnts zeigt eine Verschärfung der Unterschiede oder im bestem Falle eine Stagnation.

Kommunalwahlrecht für alle Migranten

Die Idee der Demokratie, dass Menschen ihre unmittelbare Umgebung politisch aktiv und verantwortlich mitgestalten können, gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Menschen.

Wer einerseits Verantwortung der Bürger gegenüber ihrer Stadt erwartet, muss andererseits diese in politische Entscheidungsprozesse miteinbeziehen.

Deshalb tritt die LAKA Baden-Württemberg dafür ein, allen Migranten, die sich länger als fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhalten, das aktive und passive Wahlrecht in den Gemeinden und Landkreisen zu geben.

Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht

Die LAKA Baden-Württemberg tritt dafür ein, dass die Arbeitserlaubnispflicht für ausländische Arbeitnehmer, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, aufgehoben wird.

Im Grundsatz spricht sich die LAKA dafür aus, dass alle Menschen, die sich recht-mäßig und dauerhaft in Deutschland aufhalten, auch Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen und ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbsarbeit verdienen können.